Verteidigung und Vertretung für Soldaten der Bundeswehr durch Experte (OTL d.R.)

Fehler von Soldaten - Nr. 1

" Wenn ich mich meinem Vorgesetzten anvertraue ("auspacke") und eine schriftliche Aussage mache, komme ich zumindest besser davon..."

-> In über 20 Jahren Vertretungstätigkeit für Soldaten ist mir kein Fall bekannt, in dem eine frühzeitige Aussage und Geständnis positive Folgen hatte. Oft ist es jedoch so, dass die Verteidigungsmöglichkeiten durch die eigene Aussage erheblich geschmälert sind.

Beachten Sie, dass Ihr Vorgesetzter nur der "verlägerte Arm" des Dienstherrn im BAPersBw ist - Er muss den Vorgang so melden, wie Sie sich ihm anvertrauen und ggf. im Rahmen der MiStra an die Staatsanwaltschaft abgeben. Daher gilt der Grundsatz: Keine Aussage ohne Rechtsbeistand !

Fehler von Soldaten - Nr. 2

"Das Strafverfahren kriege ich irgendwie hinter  mich und beauftrage Verteidiger, für das Dienstverfahren dann einen im Soldatenrecht erfahrenen Verteidiger."

Beachten Sie, dass die Bundeswehr vollständige Einsicht in das Strafverfahren erhält. Auch in Strafverfahren die zu einer geringen Geldstrafe, z.B. mittels einer verhältnismäßig geringen Geldstrafe führen wird die Bundeswehr mit voller Härte gegen Sie vorgehen ! 

Ein Soldat hat als Staatsdiener besonders gesetztestreu zu sein und darf aus Sicht der Bundeswehr keine Straftaten begehen. Auch strafloser Betäubungsmittelkonsum kann zur Entlassung führen, obwohl die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren eingestellt haben.

Bereits geringe Strafen unter 90 Tagssätzen können zur Entlassung führen, insbesondere wenn Sie das 5. Dienstjahr noch nicht erreicht haben (vgl. § 55 IV, V Soldatengesetz).

-> Die dienstrechtliche Verteidigung findet im Strafverfahren statt ! Eine Verteidigung ist dienstrechtlich wenig effektiv, wenn Sie oder der Strafverteidiger die dienstrechtlichen Konsequenzen nicht genau im Blick haben. Bedenken Sie dies und melden sich unbedingt bereits im bzw. vor Einleitung des Strafverfahrens bei uns.

Bewertungen der Kanzlei von Soldaten über Google:

G. W.

02.07.2020

"Positiv: Preis-Leistungs-Verhältnis, Professionalität, Qualität,  Reaktionsschnelligkeit bei Anfragen

Herr Steffgen hat mich bei einer unehrenhaften Entlassung vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg vertreten.

Das Urteil war sehr zufriedenstellend. Das Gericht entschied für eine Aufhebung der unehrenhaften Entlassung.

Herr Steffgen ist ein guter Rechtsanwalt und herzlichst zu empfehlen."

Bewertungen von Soldaten auf anwalt.de:

"Zügige und gute Beratung und Bearbeitung"         F.H.

"Sehr gute Beratung; Problemstellungen auf den Punkt gebracht."           M.S.                                                    

"Gute Kontaktmöglichkeiten und Erreichbarkeit. Schnelle und hilfreiche Antworten.

Eine enorme Hilfe, um die eigenen Interessen zu vertreten. Vielen Dank"   U.D.

"Vielen Dank für die schnelle und gute Betreuung in meinem Verfahren Zivil und Dienstlich.

Ich kann Ra Steffgen bestens weiter empfehlen. Seine fachliche, vor allem im Wehrrecht,

Kompetenz hat mir ein Disziplinarverfahren vorm Truppendienstgericht erspart!

Ich bin mit dem Ergebnis mehr als sehr zufrieden! Vielen Dank für die Hilfe und Betreuung!"

R. C.

"Sehr professionelle Arbeit und jederzeit anrufbar."

M.S.

"Besonders gut war die realistische Beratung mit allen Eventualitäten

Die stilistisch/inhaltlich und rhetorisch sehr gut verfasste Klageschrift"

F.S.

Entlassungen

Oft werden Soldaten von Vorgesetzten davon abgehalten, frühzeitig einen Anwalt einzuschalten. Sie sollten uns sofort telefonisch oder per E-Mail  kontaktieren, sobald eine Entlassung – etwa nach einem Dienstvergehen – von Vorgesetzen angesprochen wird oder sonst im Raum steht.

In vielen Fällen konnte Rechtsanwalt Steffgen die Bundeswehr dazu veranlassen, von einer Entlassung abzusehen und das Verfahren einzustellen. 

Versuchen Sie auch nicht, das Beschwerdeverfahren selbst zu führen. Viele Soldaten haben sich durch eigene Stellungnahmen die Chance auf Einstellung des Verfahrens verstellt. Es ist daher zu empfehlen, zunächst telefonischen Kontakt mit unserer Kanzlei aufzunehmen.

Fristgerechte Entlassung gemäß § 55 Abs. 4 SG

Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Ein Offiziersanwärter, der sich nicht zum Offizier, ein Sanitätsoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier, ein Militärmusikoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Militärmusikoffizier, ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel, und ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignen wird, soll unbeschadet des Satzes 1 entlassen werden. Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt (§ 55 Abs. 4 SG).

Für Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre der Dienstzeit kommt als dienstrechtliche Folge eines Strafverfahrens die Entlassung in Betracht, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn gestellt werden, nicht mehr erfüllt (§ 55 Abs. 4 SG).

Ein Eignungsmangel kann in strafgerichtlichen Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153 ff StPO liegen. Auch wenn ein Strafverfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde, hat die Behörde jedoch eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (BVerwG NZWehrr 2006,246). Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung vor.

Fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG

Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde (§ 55 Abs. 5 SG).

Im Gegensatz zur ordentlichen Entlassung nach § 55 Abs. 4 SG, die mit einer Frist von mindestens einem Monat zu erfolgen hat, kann der Soldat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG sofort entlassen werden.

Zweck einer fristlosen Entlassung ist nicht die disziplinare Sanktion eines Soldaten, sondern die Abwendung einer drohenden Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung des Soldaten darstellen kann (Scherer/Alff/Poretschkin, SG 8.A., § 55 Rn 18).

Militärische Ordnung

Die militärische Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionstüchtigkeit der Streitkräfte, wie sie durch Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft erforderlich ist (BVerwG NJW 1984, 938).

Dazu zählt im Wesentlichen die Disziplin der Truppe und die Einsatzbereitschaft der Waffen und Geräte (Scherer/Alff, SG § 55 Rn 21).

Ansehen der Bundeswehr

Das Ansehen der Bundeswehr ist der gute Ruf der Streitkräfte in der Öffentlichkeit.

Negative Presseberichte sind nicht ausschlaggebend (BVerwG NJW 1984, 938).

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot und Dienstführerschein

Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ?
Ein Dienstführerschein der Polizei oder der Bundespolizei wird nach dem Muster 3 in Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung , ein Dienstführerschein der Bundeswehr nach dem Muster 2 ausgestellt.
Es existieren vier bundeswehreigene Klassen (AY, F, G und P). Diese berechtigen etwa zum Führen von Ketten- und Panzerfahrzeugen oder speziellen Krafträdern.
Zunächst ist festzuhalten, dass  ein Dienstführerschein ausschließlich zum Führen von Dienstfahrzeugen berechtigt. Er setzt eine allgemeine Fahrerlaubnis voraus. Das Fahrverbot kann den Dienstführerschein ausnehmen. Dies ist auch vielen Richtern nicht bewußt.
Im Einzelfall konnte Rechtsanwalt Steffgen errichen, dass das dienstliche Fahrverbot dem Soldaten belassen wird. Voraussetzung ist hierfür jedoch stets ein fachliches Gespräch mit dem Gericht über die einschneidenden Folgen, etwa bei einem als Kraftfahrer eingesetzten Soldaten. Eine frühzeitige Mandatierung im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist daher ratsam.
Unabhängig von den Besonderheiten des Dienstführerscheins darf man bei einem Fahrverbot mit keinem Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr fahren.
Zu beachten ist, dass auch auf Bundeswehrliegenschaften, wie etwa einer Kaserne die Regeln der Straßenverkehrsordnung entsprechend gelten, da sie angeordnet, somit allgemein befohlen wurden. In der Regel bestehen entsprechende Vorschriften, wie Kasernenbefehle.

Drogenkonsum und sonstige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen.
Soldaten der Bundeswehr werden bereits bei der Einstellung schriftlich darüber belehrt, dass jeder Kontakt mit verbotenen Betäubungsmitteln zur Entlassung führen kann. 

Für Soldaten in den ersten vier Dienstjahren erfolgt bei einem Verstoß in der Regel eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz. Ist die Beweislage nicht eindeutig und wurde der Betroffene auch strafrechtlich nicht geahndet, ist eine Beschwerde und ein gerichtliches Vorgehen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht oft erfolgreich.

Hat der Soldat das fünfte Dienstjahr erreicht, leitet die Bundeswehr grundsätzlich ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren ein. Dieses dauert in der Regel mehrere Jahre. Als Höchstmaßnahme droht eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

Wurde ein  Delikt nach den §§ 29 ff. BtMG begangen, könnte der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt werden. 

Soweit eine solche Strafe dann rechtskräftig wird, scheidet der Soldat automatisch gemäß § 48 Nr. 2 SG aus der Bundeswehr aus. Hierzu bedarf es keiner Entlassung oder sonstigen Handlung der Bundeswehr mehr. Selbst wenn die Vorgesetzten für einen Verbleib des Soldaten sind, ändert dies nichts an den gesetzlichen Folgen. Ohne Belang ist auch, ob eine Vollzugs- oder nur eine Bewährungsstrafe verhängt wurde.