Coronahilfen - Subventionsbetrug

Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im März 2021 Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Das Ministerium teilte mit , dass der Verdacht bestehe, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Coronahilfen erschlichen wurden.

Die Fälle sind vielfältig strukturiert:  Es wurden im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens oder eines Selbstständigen ohne dessen Wissen die Corona-Soforthilfe beantragt. Auch wenn die Soforthilfe wurde für private Zwecke verwendet, wird ermittelt.

Der Antrag wurde teilweise auch doppelt für dasselbe Unternehmen gestellt.

Auch Unternehmen, die sich bereits vor der Corona-Krise in einer finanziellen Schieflage befanden, wird Betrug vorgehalten. Täter verwendeten ein anderes Auszahlungskonto - oftmals das von Familienmitgliedern -, um bestehende Schwierigkeiten des Unternehmens zu vertuschen.





Im Strafgesetzbuch ist der Subventionsbetrug in § 264 StGB geregelt:

§ 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (...)


Die Anwaltskanzlei Steffgen ist in vielen Corona- Betrugsfällen mandatiert worden.


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Zumindest eine Einstellung gegen Auflagen ist in vielen Fällen eine realistische Option.

Am Besten ist die frühzeitige Einholung von anwaltlichem Rat. Nicht bestraft wird nämlich, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

Soweit erforderlich, suchen wir Sie auch in Ihrem Unternehmen auf, um behördlichen Maßnahmen wie Beschlagnahmen und Einziehungen zuvor zu kommen.