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AKTUELLES im Dezember

AKTUELLES aus der Kanzlei - Dezember


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16.12.2020

Bundesverfassungsgericht: Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar !

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 – nun in einer wegweisenden Entscheidung fest, dass die Weigerung der Herausgabe der Rohmessdaten verfassungswidrig ist.
Das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 MRK wird verletzt, da die Akten der Bußgeldbehörden diese Informationen nicht enthalten. Durch die Einsicht der Daten könnten eventuelle Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Messergebnis gefunden werden.



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