Schadensersatz für Corona -Maßnahmen


Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen.

Betriebsunterbrechungsversicherungen zahlen nicht 


Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind. Das Eilverfahren war zwar nicht erfolgreich. Hoffnung können aber diejenigen machen, welchen eine Entschädigung von der Versicherung abgelehnt wurde. Die Richter gaben nämlich bekannt, dass auch Betriebsschließungen wegen Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit Covid-19 vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungs-Versicherungen umfasst sind:

„Die Formulierung in einem Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ erfasst im Sinne einer dynamischen Verweisung alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Darunter fällt auch das SARS-Corona-Virus und die dadurch ausgelösten Erkrankungen, selbst wenn bislang keine Änderung des enumerativen Katalogs der §§ 6, 7 IfSG vorgenommen wurde, sondern diese Regelungen um das SARS-Corona-Virus im Wege einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 IfSG erweitert wurden.“

Covid-19 wurde erst im Januar 2020 als meldepflichtige Krankheit vom Bundesgesundheitsministerium erfasst. Insofern konnte Corona nach Urteil des LG Mannheim in den Versicherungsverträgen noch nicht aufgeführt sein.

Ist eine Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen gegeben, wenn der Betrieb nur eingeschränkt, aber nicht vollständig untersagt wird ?

Das LG Mannheim hat im Urteil vom 29.04.2020 eine Betriebsschließung gemäß den Bedingungen für vorliegend angesehen. Nach Ansicht der Kammer sollen faktische Betriebsschließungen umfasst sein. Das Gericht hat auch nicht verkannt, dass von einer behördlich angeordneten Schließung gesprochen wurde, in der Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung aber nur touristische Übernachtungen untersagt wurden, der Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich erlaubt war.

Können Hilfszahlungen des Staates anspruchsmindernd berücksichtigt werden ?

Staatliche Hilfszahlungen sind auf die Versicherungsleistungen nicht  anspruchsmindernd anzurechnen. Kürzungen oder Anrechnungen sollten Betroffene nicht akzeptieren. Über Prämienzahlungen erworbene Versicherungsansprüche sind gegenüber staatlichen Hilfszahlungen vorrangig.  

Kann der Staat auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden ?

Vor einer Schadensersatzklage muss primär die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt werden.

Während wenige Wochen nach dem Lockdown die Gerichte die Masse der Eilanträge als unzulässig angesehen haben, wurden mit längerer Dauer  Maßnahmen immer  häufiger aufgehoben.

Ist der Primärrechtsschutz erfolgreich, kann eine Amtshaftungsklage zum Ausgleich insbes. eines etwaigen Betriebsunterbrechungsschadens in Betracht gezogen werden.

§ 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a InfSG sind zwei mögliche Entschädigungsansprüche.


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