Besteht ein Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer ?

Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13) festgestellt, dass der Käufer eines Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.


Aus der Praxis meiner Kanzlei ist mir ein ähnlicher Fall bekannt. Der Käufer sollte sich daher nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass die übergebenen Fahrzeugpapiere wie Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil I), Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil II) oder Kennzeichen keine Fälschungen sind. Ich empfehle, bei Zweifeln die Fahrzeugidentifikationsnummer vor Abwicklung des Kaufs zu überprüfen. Dies ist beispielsweise über die Polizei möglich, welche die Fahrzeug-Identifikationsnummer und das letzte Kennzeichen überprüfen kann. Auch Werkstätten können bei der Überprüfung, z. B. über Inspektionsabfragen, entsprechende Informationen erteilen.