Über 150 OWi-Termine in einem Jahr persönlich vor Gericht vertreten

Bie uns sind Sie keine Nummer - persönliche Betreuung und Kompetenz stehen bei uns an erster Stelle ! Unsere Anwälte lernen Sie persönlich vor der Verhandlung kennen. Sie sind auch für Sie telefonisch erreichbar.

Eigentlich handelt es sich bei Ordnungswidrigkeiten nur um eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Informieren Sie sich unverbindlich telefonisch.

   

Sie sind geblitzt worden ?    Übersenden Sie uns Ihren Bußgeldbescheid per E-Mail und teilen Sie uns mit, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht. Wir führen eine kostenlose Vorprüfung durch und sagen Ihnen, ob es sich lohnt, Einspruch einzulegen                            

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Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird ?

 

Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. Strafsenat des BGH hat am 16.12.2015 einen Beschluss (Az. 4 StR 227/15) erlassen, wonach bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei Ordnungswidrigkeiten, die zueinander in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen ist. Die Fahrverbote werden also gerade nicht addiert und nacheinander vollstreckt.

Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, in welchem gegen den Betroffenen in den zwei Jahren vorher bereits ein Fahrverbot verhängt wurde (§ 25 Abs. 2a Satz 2 StVG)

Begründet wird dies mit der Entstehungsgeschichte des § 20 OWiG und des § 25 StVG, die einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers nahelegen. Auch die Gesetzessystematik spricht nach Auffassung der Richter für die Verhängung nur eines Fahrverbotes.

Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Bußgeldverfahren vor den Amtsgerichten

Fehler bei Lasermeßverfahren