Ihnen wird einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten ?

Häufig hört man, dass man vor Gericht aufgrund der neuen Meßverfahren ohnehin keine Chance hat, sich gegen den Vorwurf zu wehren. Doch ist dies tatsächlich der Fall ?

Meßverfahren aus unseren Verfahren:

1. Radarmessverfahren (zB Multanova, Traffipax)

2. Lasermessverfahren  (zB. Riegl, Leivtec, LaserPatrol)

3. Lichtschrankenverfahren (ES 1.0, ES 3.0)

4. Messverfahren mit piezoelektrischen bzw. faseroptischen Sensoren

(Traffistar S 330, Multanova Multastar C)

5. Induktionsschleifenmeßverfahren

6. Verkehrsvideoanlagen (ProVida 2000)

7. Videostoppuhren und Verkehrs-Kontrollsysteme

(VKS 3.0)

Bußgeldrichter beziehen sich oft darauf, dass ein standartisiertes Meßverfahren vorliegt und man daher mit dem Einspruch keine Erfolgsaussichten habe. Dies ist häufig ein Einwand, um eine genaue Überprüfung aus Gründen der Prozeßbeschleunigung zu verhindern.

Der Tatrichter muß sich mit der Frage möglicher Fehlerquellen einer Messung nur dann auseinandersetzen, wenn es sich nicht um ein standartiertes Meßverfahren i.S. d. Rechtsprechung des BGH handelt (BGHSt 43,277,284). Anhaltspunkte hierfür ergeben sich beispielsweise aus einem Vorgutachten, welches bei unserer Kanzlei regelmäßig auf Rechtsschutzkosten eingeholt wird.

Im Gegensatz zur Annahme mancher Bußgeldrichter ergibt sich keine Beweislastumkehr -BGHSt 39,291, 296):

„Es besteht kein Erfahrungssatz, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmeßgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (…) Der Tatrichter muss sich deshalb auch bei Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewußt sein, dass Feheler nicht auszuschließen sind.“





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