Abgasfälle - sog. "Dieselskandal"

  • Eigentümer eines Daimler-Dieselfahrzeugs

Mit Beschluss vom 28.01.2020 ( Az: VIII ZR 57/19)  hat der Bundesgerichtshof die Rechte eines Mercedes- Besitzers des Motortyps OM 651 gestärkt. Der Beschluss kann nun vielen Mercedes-Besitzern Hoffnung geben, die aufgrund der verbauten Thermofenster, Ihren Schaden gerichtlich durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof führt in dem Beschluss aus, dass die angefochtene Entscheidung des OLG Celle in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt habe. Es findet hierzu deutliche Worte:

„Denn das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers zum Vorhandensein einer oder mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen zu Unrecht als unbeachtliche Behauptungen "ins Blaue hinein" gewertet und den hierfür angetretenen Sachverständigenbeweis nicht erhoben, obwohl ein solches Vorgehen im Prozessrecht keine Stütze findet.“


Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. BGH vom 28.01.2020).

Der Bundesgerichtshof bezieht sich auch darauf, dass Mitte Juli 2017 sei aufgrund von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bekannt geworden sei, dass in Motoren der Typen OM 651 und OM 642 eine unzulässige Thermosoftware verbaut worden sei.

Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kam in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Beschluss nicht in Betracht, da es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699).

 


Das OLG Köln - AZ: 24 U 410/19 - hat mit  Urteil vom 18.05.2020 eine der entscheidenden Fragen geklärt: Wer trägt die Beweislast und muss somit die Funktion des Thermofensters beweisen ? Das OLG entschied in dieser Frage für die Kläger und gegen Daimler. Das verklagte Unternehmen muss darlegen, bei welcher Temperatur und in welcher Art die Abgasrückführung gesteuert wird. Weiterführend muss die Beklagte erklären, ob diese Funktion notwendig zum Schutz des Motors und des sicheren Betriebs des Fahrzeuges ist. 

Daimler muss erläutern, ob die Steuerung der Abgasrückführung länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors nötig ist. Auch das LG Stuttgart verfügte, dass Daimler wichtige Informationen zur Abschalteinrichtung (bzw. Abgasreinigung) bereitstellen muss, da ansonsten eine Beweisvereitelung vorliegen könnte (AZ: 12 O 87/18). Andere Obergerichte sehen dies inzwischen ähnlich. 

Diese Beiweislastumkehr führt zu einem Vorteil der Kläger, denn immer mehr Schadensersatzansprüche und Rückabwicklungenvon Fahrzeugen lassen sich besser durchsetzen. Auch Betroffene ohne Rechtsschutz können nun Ihre Ansprüche besser durchsetzen, da Sie nicht mit extrem teuren Gutachterkosten in Vorleistung treten müssen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrssrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit fast 20 Jahren im Bereich der Rückabwicklung von Fahrzeugen spezialisiert. Er hat im Abgasskandal etwa 300 Verfahren gegen den VW-Konzern und Daimler persönlich in den Verhandlungen geführt.