Fachanwalt für Verkehrsrecht |
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Wer ist die GTÜ ?
Die GTÜ ist Deutschlands größte amtlich anerkannte Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger. Rechtsanwalt Steffgen zählt zu den wenigen ausgewählten Anwälten, die von der GTÜ empfohlen werden. In Augsburg ist er der einzige Anwalt der GTÜ.
Was kann ich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis oder eines Fahrverbots unternehmen ?
Bußgeld - Punkte - Fahrverbot - Strafverfahren Sie haben einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeit, Rotlicht, Abstand u.a. erhalten ? Es drohen Punkte oder sogar ein Fahrverbot bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten. Rechtsanwalt Steffgen ist häufig auf mehreren Ordnungswidrigkeitsterminen an einem Tag. Er kennt nicht nur in Augsburg und Umgebung, sondern auch in Baden-Württemberg viele Richter persönlich und kann so die Erfolgsaussichten häufig einschätzen. Ihnen wird Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen ? Rufen Sie uns sofort an, bevor Sie Angaben bei der Polizei machen. Es ist Ihr gutes Recht, sich zunächst anwaltlichen Rat einzuholen. Rechtanwalt Steffgen berät Sie Sie hatten einen Verkehrsunfall und möchten Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Mietwagenkosten geltend machen ? Informieren Sie sich - auch unverbindlich und kostenlos telefonisch oder per E-Mail - bevor Sie die Unfallabwicklung durch die gegnerische Versicherung oder die eigene Werkstatt veranlassen. Ist die Regulierung nicht zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen, da Ansprüche gekürzt wurden, ist eine gerichtliche Geltendmachung insbesondere ohne Rechtsschutz oft nicht mehr ratsam. |
Was kann ich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis oder eines Fahrverbots unternehmen ? 1. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO Gegen den Beschluss des Gerichtes ist die Beschwerde gem. §§ 304, 305 S. 2 StPO zulässig. Dies gilt auch bei ausländischen Führerscheinen (vgl. Buschbell/Schäpe, MAH Straßenverkehrsrecht § 17 Rn 23-25). Da jedoch durch die Begründung des Beschlusses der Beschwerdekammer der Sachverhalt sich zu Lasten des Beschuldigten erhärten kann, ist diese Maßnahme sorgfältig zu prüfen. 2. Rechtsmittel gegen Entzug der Fahrerlaubnis im Strafbefehl oder durch Urteil Gegen den Strafbefehl ist nach § 410 Abs. 1 StPO innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Der Einspruch braucht nicht näher begründet zu werden. Nach Einlegung des Einspruchs bestimmt das Gericht grundsätzlich einen Termin zur Hauptverhandlung, die sich nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 213 ff. StPO bestimmen. 3. Beschwerde gegen Ablehnung der Abkürzung der Sperrfrist Wenn ein Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist gem. § 69a Abs.7 StGB negativ beschieden wurde, kann hiergegen ebenfalls die Beschwerde nach §§ 304, 305 StPO eingelegt werden. 4. Rechtsmittel bei einem Fahrverbot gem. § 44 StGB Ist ein Fahrverbot im Urteil oder im Strafbefehl als sogenannte Nebenstrafe verhängt worden, kann dieses nicht allein, sondern nur insgesamt im Wege der Berufung, Revision oder des Einspruchs angegriffen werden. Dies folgt laut dem Bundesgerichtshof aus der ganzheitlichen Betrachtung des Rechtsfolgenausspruches (BGHSt 29,58). 5. Berufung gem. § 312 StPO Die Berufung muss gem. § 314 StPO bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Eine Begründung der Berufung ist nach § 317 StPO nicht erforderlich aber möglich. Wenn nur der Verurteilte Berufung eingelegt hat, darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zu dessen Nachteil geändert werden (§ 331 StPO). 6. Revision und Sprungrevision Wird gegen das Urteil Revision gem. § 333 StPO eingelegt, ist eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen, da das Revisionsgericht an die Feststellungen des Tatrichters gebunden ist. Dies ist der wesentliche Unterschied zur Berufung, in welcher die Beweisaufnahme grundsätzlich erneut erfolgt. Die Revision unterliegt auch dem Erfordernis der schriftlichen Begründung innerhalb eines Monats gem. § 345 Abs. 1 StPO. Aufgrund der strengen Formerfordernisse ist die Übertragung auf einen spezialisierten Anwalt dringend anzuraten. 7. Einspruch und Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren Im Bußgeldverfahren ist – wie im Strafbefehlsverfahren – ein isoliertes Vorgehen gegen das Fahrverbot unzulässig. Der Einspruch kann jedoch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Gegen den Bußgeldbescheid mit Anordnung des Fahrverbots ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Einspruch erlassen hat, Einspruch gem. § 67 OWiG einzulegen. Gegen die Urteile der Amtsgerichte ist gem. § 79 OWiG die Rechtsbeschwerde zulässig. |