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AKTUELLES im Dezember
AKTUELLES aus der Kanzlei - Dezember |  |
16.12.2020, 16:35
Bundesverfassungsgericht: Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar !
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 – nun in einer wegweisenden Entscheidung fest, dass die Weigerung der Herausgabe der Rohmessdaten verfassungswidrig ist. Das Recht... mehr
14.12.2020, 14:45
Wegfall eines Fahrverbots in Bayern (!) - AG Freising
Wegfall eines Fahrverbots in Bayern ! - AG Freising Nach Hauptverhandlung, Vernehmung des Polizeibeamten und Erörterung der beruflichen Situation und Vorlage von Nachweisen Wegfall des Fahrverbots bei Erhöhung... mehr
10.12.2020, 10:00
Schadensersatz in VW-Abgasskandal vor OLG Stuttgart
Schadensersatz in VW-Abgasskandal vor OLG Stuttgart Abschluss eines Vergleichs inder Hauptverhandlung über 2385 € - vertreten durch RA Christian Steffgen mehr
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Stuttgart - Collection
Königstraße 27 70173 Stuttgart Tel: 0711 /96 88 12 23
Günzburg
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28.11.2020, 14:31 Fernbedienung ist elektronisches Gerät i.S.v. § 23 StVODas OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 05.02.2020 - 1 RBs 27/20) - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung einer Fernbedienung für ein Navigationsgerät im Auto ein elektronisches Gerät im Sinne des... mehr 19.09.2020, 17:15 MusterfeststellungsklageDie Musterfeststellungsklage (MFK) endete im April in einem Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Teilnehmer dieser Sammelklage sollten nur durchschnittlich 3200 Euro als... mehr 03.07.2020, 16:39 Alter Bußgeldkatalog vor Novelle 04/2020 gilt wieder - Legen Sie Einspruch gegen Bußgeld und Fahrverbot ein !Die Neuregelung der StVO ist –nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage" unzulässig. In der Eingangsformel der Verordnung ist die... mehr 23.06.2020, 12:00 VW-Abgasskandal - aktuelle Urteile zu Motor EA 288Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 19.03.2020 – Az.: 73 O 1181/19) hat festgestellt, dass die Motoren EA 288 über eine sog. Zykluserkennung verfügen. Das Landgericht Offenburg (Urt. v. 23.6.2020 – 3 O... mehr 06.04.2020, 14:35 MPU trotz Aufbauseminar ?Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 09.03.2020 – Az: 11 CS 30/20 entschieden, dass die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter... mehr
Ausser VW und Fahrzeugen des Konzerns sind vom Abgasskandal BMW und Daimler betroffen. Daimler-Dieselbesitzer OM 651 Mit Beschluss vom 28.01.2020 ( Az: VIII ZR 57/19) hat der Bundesgerichtshof die Rechte eines Mercedes- Besitzers des Motortyps OM 651 gestärkt. Das Urteil kann nun vielen Mercedes-Besitzern Hoffnung geben, die aufgrund der verbauten Thermofenster, Ihren Schaden gerichtlich durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof führt in dem Beschluss aus, dass die angefochtene Entscheidung des OLG Celle in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt habe.
BMW am 31.03.2020 verurteilt Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe aus den Baujahren 2012 bis 2017. Opel-Klagen sind anhängig Im Mai 2016 stellte das ARD Magazins "Monitor" die frage: Ist auch Opel in den Diesel-Abgasskandal verwickelt? Der Bericht zeigt, dass Opel ein sogenanntes Thermofenster verwendet. Seit Oktober 2018 wurden verpflichtende Opel Rückrufe ausgesprochen.Inzwischen sind auch Schadensersatzklagen im Opel Diesel Skandal eingereicht worden. -> Informieren Sie sich unverbindlich in einer kostenfreien Ersteinschätzung. Unsere Kanzlei vertritt Hunderte von Abgasfällen bundesweit vor den Gerichten. In sehr vielen Fällen konnten wir angemessene Entschädigungen oder Rückabwicklungen der PKW-Käufe vor Gericht erstreiten.
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